Es brennt im Land! Das spüren wir jeden Tag: in den Ortsvereinen, an den Infoständen, in den Gesprächen mit Nachbarinnen und Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen. Die Sorge wächst, dass die Reformen der Bundesregierung an den Menschen vorbeigehen, statt ihnen Halt zu geben. Genau deshalb bezieht die SPD im Ruhrgebiet jetzt klar Position und die SPD Dortmund steht an ihrer Seite.
Unter dem Titel „Klarer Kurs für Arbeit, Zusammenhalt und Respekt in Krisenzeiten" haben Mandatsträgerinnen und Mandatsträger der Ruhr-SPD – von Bezirksvertretungen über Stadträte bis zum Bundestag – ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Es ist ein Papier aus der Mitte unserer Region: ehrlich, unbequem und getragen von der festen Überzeugung, dass es für die Menschen in unserem Land wieder aufwärtsgehen muss und für unsere Partei gleich mit.
„Die Unzufriedenheit mit den Reformen der Bundesregierung hat in den letzten Monaten spürbar zugenommen. Das erleben wir in den Ortsvereinen, an Infoständen und im Gespräch mit den Menschen in unserer Stadt. Als SPD im Ruhrgebiet können und wollen wir dazu nicht schweigen. Wir wissen aus Erfahrung, wie Strukturwandel gelingen kann: Mit Respekt vor den Menschen und dem was sie tagtäglich leisten, geeint mit wirtschaftlicher Vernunft für sozialer Gerechtigkeit! Genau dafür stehen wir mit diesem Papier ein", so Jens Peick.
DIE ZENTRALEN FORDERUNGEN DES PAPIERS:
- Respekt als Grundvoraussetzung: Reformen und Sparmaßnahmen brauchen eine respektvolle Ansprache gegenüber den Menschen – das gilt ausdrücklich auch für den Bundeskanzler.
- Sozialpartnerschaft stärken: Ein monatlicher Modernisierungsdialog im Bundeskanzleramt mit Gewerkschaften und Arbeitgebern statt medialem Gegeneinander.
- Vertrauen statt Generalverdacht: Eine mutige Industriepolitik statt Symboldebatten zulasten der Beschäftigten – und sichere Beschäftigung statt weiterer Befristungen, besonders für junge Menschen.
- Rente mit Augenmaß reformieren: Die Vorschläge der Rentenkommission sind eine gute Arbeitsgrundlage, aber keine abschließende Festlegung. Langjährige Beitragszeiten müssen stärker berücksichtigt werden, ebenso eine ausgewogene Minijob-Lösung gegen Altersarmut.
- Faire Lastenverteilung: Wer mehr tragen kann, muss mehr beitragen – etwa durch eine stärkere Beteiligung großer Vermögen und Erbschaften.
- Handlungsfähige Kommunen: Die moderate Altschuldenentlastung reicht nicht aus – das Ruhrgebiet braucht einen verlässlichen finanziellen Aufbruch.
Das Ruhrgebiet ist seit Generationen die Herzkammer der deutschen Sozialdemokratie. Hier wissen wir, was Wandel bedeutet – und dass er nur gelingt, wenn man die Menschen mitnimmt, statt über sie hinweg zu entscheiden. Mit Blick auf die Landtagswahlen 2027, die Bundestagswahlen 2029 und die Kommunalwahlen 2030 lädt die Ruhr-SPD deshalb im Herbst zu einem gemeinsamen Mitgliederkonvent ein – mit ausdrücklicher Einladung an die Parteiführung. Denn eines ist klar: Wenn wir wollen, dass es wieder aufwärtsgeht – für die Menschen im Land und für unsere Partei –, dann schaffen wir das nur gemeinsam.