Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat heute vorgelegt, was die SPD Dortmund seit Jahren im parlamentarischen Alltag erlebt – im Bund, im Land, in den Kommunen: Die AfD steht nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Sie teilt nicht die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das belegt jetzt auch ein 1.500-seitiges, wissenschaftlich fundiertes Gutachten – erarbeitet von einem achtköpfigen Team aus Juristinnen, Rechtsextremismus- und Datenexpertinnen über 13 Monate, gestützt auf rund drei Millionen ausgewertete Datenpunkte.

Wir sehen uns durch dieses Ergebnis bestätigt. Was Verfassungsrechtlerinnen jetzt mit harten Fakten unterlegen, ist für uns keine Überraschung, sondern gelebte Erfahrung: Anfeindungen gegen politische Gegnerinnen, ein Politikkonzept, das auf Ausgrenzung und Abwertung ganzer Bevölkerungsgruppen setzt, ein Verständnis von „Volk“, das Menschen nach Herkunft sortiert. Das erfahren wir nicht aus der Zeitung. Wir erleben es in Ratssitzungen, in Landtagsdebatten, im Bundestag.

Die Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik ist für uns als Sozialdemokratie unverhandelbar: Diese Demokratie ist eine wehrhafte Demokratie. Sie ergibt sich ihren Feinden nicht kampflos. Das schulden wir den Müttern und Vätern unseres Grundgesetzes – und all jenen, die Opfer des Naziterrors wurden.

Deshalb fordern wir als SPD Dortmund: Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte muss jetzt genutzt werden, um ein Verbotsverfahren gegen die AfD entschlossen voranzutreiben!

Bemerkenswert ist dabei gerade die Sorgfalt der Untersuchung: Das Gutachten benennt selbstkritisch auch die Bereiche, in denen die Beleglage nach eigener Einschätzung nicht ausreicht – etwa bei den Vorwürfen des Antisemitismus oder einer Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus. Gerade diese Differenzierung macht das Gesamtbild der Verfassungsfeindlichkeit der AfD so tragfähig.

„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die AfD ist verfassungsfeindlich und gehört verboten!“, sagt Jens Peick, Parteivorsitzender der SPD Dortmund und Mitglied des Bundestages.

Die SPD Dortmund wird sich weiterhin auf allen Ebenen für die wehrhafte Demokratie und gegen die Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einsetzen.

Das vollständige Gutachten ist abrufbar unter afd-gutachten.de.