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Zur Europawahl!

Die Europawahl liegt hinter uns. Auch wenn das niederschmetternde Ergebnis einige Tage sacken konnte, sitzt unsere Enttäuschung unvermindert tief. 22,9% für die SPD in Dortmund – das hätte sich vor der Wahl selbst der größte Schwarzseher nicht vorstellen können. Dieses Ergebnis trifft uns besonders hart.

Die Ursachen für die schwere Niederlage der SPD sind sicherlich zuallererst auf der Bundesebene zu suchen. Wir haben es mit einem tiefgreifendem Vertrauensverlust für unsere Partei zu tun, der nur noch sehr schwer wieder gut zu machen ist. Hier helfen keine Kampagnen mehr, sondern nur noch ehrliche, klare und erkennbare Politik für die Menschen. Wer sich unmittelbar vor einer Wahl, aber lieber in internen Scharmützeln aufreibt, anstatt für den gemeinsamen Erfolg zu arbeiten, darf sich über mangelnde Beachtung durch die Wählerinnen und Wähler nicht beklagen. Diese Ego-Spielchen, die nach der Wahl unvermindert weitergingen, mündeten jetzt in den Rücktritt von Andrea Nahles vom Partei- und Fraktionsvorsitz. Wir begrüßen diesen Schritt, er war unausweichlich.

Aber wir erwarten jetzt, dass der Bundesparteitag vorgezogen wird. Dort brauchen wir eine inhaltliche Positionierung zu den wichtigen Themen, wie Klimaschutz Bildungspolitik und soziale Gerechtigkeit sowie Führungspersonen, die für diese Themen stehen.

Die Wahl hat uns gezeigt, dass die Menschen die Groko-Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners endgültig satthaben. Sie sehnen sich nach konkreten Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit. Im Europawahlkampf war dies z.B. beim Streit über das Urheberrecht zu erkennen. Denn während im ganzen Land viele Genoss*innen in einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis auf die Straße gingen um die Urheberreform zu verhindern (und die deutschen Abgeordneten der S&D Fraktion sich sodann folgerichtig gegen die Zustimmung entschieden), veranlasste Katarina Barley als zuständige Justizministerin die deutsche Zustimmung in der EU.  

Für unsere Partei heißt das, wir müssen die Große Koalition beenden und wieder lernen, in größeren Zusammenhängen zu denken, ohne Schranken im Kopf, ohne Rücksicht auf Interessenlagen und ohne Angst vor der nächsten Wahl.  

Bei aller Unzufriedenheit mit unserem Ergebnis muss festgehalten werden, dass zweierlei bei der Europawahl immerhin erreicht wurde: Die Wahlbeteiligung - in Dortmund 58,5% - lag weit über den Werten, die wir aus der Vergangenheit von Europawahlen kannten. Das zeigt, dass die Menschen die Bedeutung der Wahl vor dem Hintergrund zunehmender nationalistischer und rechtspopulistischer Tendenzen erkannt hatten. Zugleich ist es durch diese Mobilisierung gelungen, die drohende Zerstörung der Gemeinschaft durch die Sammlung der europäischen Rechten zu verhindern.  

Alle verantwortungsbewussten Kräfte im Europäischen Parlament sind nun in der Pflicht, gemeinsam für ein starkes Europa zu kämpfen. Wir brauchen eine Sozialunion, die ihren Namen verdient, mehr Klima- und Umweltschutz, eine gerechte Steuerpolitik, die auch Google, Amazon und Co. zur Kasse bittet, Investitionen in Bildung und Infrastruktur und einen fairen Handel. Wir aus Dortmund werden im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, Europa auf diesem Weg voran zu bringen. 

Mit Blick auf die Kommunalwahl im kommenden Jahr gibt es trotz des katastrophalen Ergebnisses vom 26. Mai keinen Grund, den Kopf nun in den Sand zu stecken. Denn Europawahlen sind keine Kommunalwahlen! Deshalb werden wir in die Hände spucken und weiter hart arbeiten. Wir werden kämpfen, wie die SPD immer gekämpft hat. Unsere Ausgangslage ist gut, weil wir belegen können, was wir über Jahrzehnte für Dortmund geleistet haben und tagtäglich leisten. Und weil wir wissen, wofür wir stehen: für ein Dortmund der Arbeit, des sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen Entwicklung. Für ein besseres Dortmund!