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Landesregierung bremst Kommunen aus: OWIIIa/L663n-Weiterbau erneut verschoben

Im Februar 2018 boten der Oberbürgermeister der Stadt Dortmund, die Bürgermeister von Unna und Kamen und der Landrat des Kreises Unna der Landesregierung an, die längst überfällige Planung der Ortsumgehung L663n in Eigenregie, im Gegenzug für eine Kostenerstattung, fortzuführen. Damit erneuerten sie ihre bereits mehrfach zugesagte Hilfsbereitschaft gegenüber dem Ministerium für Verkehr.

Die Antwort von NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst folgte im April: Man könne nicht alle Vorhaben gleichzeitig planen, werde das gemeinsame Angebot der Kommunen aber selbstverständlich beachten. Doch statt mit den Kommunen zu kooperieren, wurden diese vom Ministerium vor vollendete Tatsachen gestellt. Das kürzlich vorgelegte Landesstraßenplanungsprogramm setzt die L663n auf „Schritt 2“ – die Planung werde wieder aufgenommen, wenn Kapazitäten frei werden. Der Weiterbau liegt also trotz der angebotenen Planungsübernahme praktisch auf Eis und das möglicherweise für Jahre. Wieso lässt die Landesregierung notwendige Baumaßnahmen liegen, statt sie mit Hilfe der betroffenen Kommunen endlich zu realisieren?

Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Dortmund, Unna und Kamen, Nadja Lüders, Hartmut Ganzke und Rüdiger Weiß, drängen auf eine Lösung.

 „Die Landesregierung muss sich endlich bewegen. Das Angebot hätte das Ministerium für Verkehr eindeutig entlastet und trotzdem ist nichts passiert. Weitere Verzögerungen sind für die Bürgerinnen und Bürger, die seit Ewigkeiten auf den Weiterbau der L663n warten, nicht mehr hinnehmbar.“, äußerte sich Nadja Lüders.

 Die Frage bleibt, wie oft die Kommunen ihr Angebot erneuern müssen, bevor die Landesregierung endlich darauf eingeht und die Planungs-Odyssee der L663n beendet.