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Erklärung der Dortmunder SPD zu den Vorgängen um den ehem. Verfassungsschutzchef

Die Dortmunder SPD begrüßt die Entlassung des Präsidenten des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen. Herr Maaßen hat seine Position als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz missbraucht und eine nicht zu übersehende Nähe zu verfassungsfeindlichen Kräften entwickelt und gepflegt. Herr Maaßen war nicht gewillt, die Verfassung und unsere Demokratie zu verteidigen. Er hat die Institutionen des Staates gezielt geschwächt. Seine Entlassung ist für uns zwingend gewesen.

Die zeitgleiche Ernennung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär im Ministerium des Innern macht uns fassungslos. Amtsmissbrauch und demokratiefeindliche Gesinnung dürfen nicht zur Beförderung in höchste Staatsämter führen. Dies ist ein fatales und ebenso demokratieschädigendes Signal.

Dieser an sich schon nicht hinnehmbare Vorgang wird dadurch noch weiter verschärft, dass für die Beförderung Maaßens der verbeamtete Staatssekretär und überparteilich anerkannte Wohnungsbauexperte Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden soll. Damit verliert das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen ausgewiesenen Fachmann, der hohes Ansehen bei Kammern und Verbänden genießt, und das gesellschaftlich wichtige Thema Bauen und Wohnen wird im zuständigen Ministerium auf der Ebene der Staatssekretäre nicht mehr angemessen vertreten und abgebildet.

Wir fordern daher die Bundesminister der SPD auf, der Ernennung des Staatssekretärs nicht zuzustimmen und stattdessen die Entlassung des Herrn Maaßen in den vorzeitigen Ruhestand durchzusetzen. Sollte die Bundeskanzlerin und das restliche Kabinett dieser Forderung nicht folgen, erwarten wir, dass unsere SPD diese Regierung verlässt.

Im Auftrag
Christa Becker-Lettow
Geschäftsführerin Unterbezirk Dortmund