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Anja Butschkau: Landesregierung enttäuscht bei Kibiz-Reform

Gestern beschloss das Landeskabinett den Gesetzentwurf von NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Hierzu nimmt die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) Stellung:

„Zwei lange Jahre der Unsicherheit bei vielen Trägern und Eltern sind vergangen, bis die Landesregierung nun einen Entwurf für eine Kibiz-Reform vorgelegt hat. Trotz des langen Wartens enttäuscht die Landesregierung mit ihrem Konzept.

Trotz einer ausgezeichneten Haushaltslage übernehmen Bund und Kommunen einen Großteil der Kosten. Von den 1,3 Milliarden Euro für die Kibiz-Reform stammen 430 Millionen Euro aus dem Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Weitere 395 Millionen Euro müssen die Kommunen selbst tragen. Das Land beteiligt sich gerade einmal zu 38 Prozent an den Kosten ihrer eigenen Reform.

Die Probleme bei den Trägern werden gar nicht angegangen. Auf die Kostensteigerungen bei den Sachkosten, welche die freien Träger auf mehr als 500 Millionen Euro beziffern, geht der Entwurf nicht ein. Auch die Kritik an unfinanzierbar hohen Trägeranteilen reagiert die Landesregierung nicht.

Die Unterstützung des Landes bei der Erzieher*innen-Ausbildung fällt nicht zufriedenstellend aus. Wir hätten uns höhere Pauschalen gewünscht, um mehr Anreize für zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen. Außerdem geht die Ausbildungsunterstützung des Landes erst 2020/21 an den Start. Da die Kitas bereits jetzt mit einem enormen Fachkräftemangel kämpfen, wären hier schnelle Maßnahmen bereits im kommenden Kita-Jahr wichtig gewesen.“