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Haushalt 2021: Laschet legt Mogelpackung vor

Landesregierung bedient sich aus dem eigenen Corona-Rettungsschirm und deckt so die entstandenen Steuerverluste durch die Corona-Krise!

Liebe Dortmunderinnen und Dortmunder,

liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

in dieser Woche beraten wir im Landtag den Landeshaushalt 2021 in zweiter Lesung. Dabei ist es schon erstaunlich, mit welcher Dreistigkeit die Landesregierung ihren ausgeglichenen Haushalt präsentiert. Keine neue Schulden und das in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg – geht das?

Ja, das geht. Aber nur, weil sich das Land aus seinem eigenen Corona-Rettungsschirm bedient und hieraus seine Steuerverluste abdeckt. Ein Rettungsschirm, der eigentlich für diejenigen Menschen in unserem Land ins Leben gerufen wurde, die während der Corona-Krise um ihre Existenz bangen. Um Unternehmen und Organisationen zu retten, die während des Lockdowns erhebliche Einnahmeverluste verkraften müssen. Und um das Gesundheitssystem durch die Corona-Krise zu führen.

Rechnet man diese „Einnahmen“ aus dem Haushalt heraus, bleibt die größte Neuverschuldung seit über 10 Jahren: 5,5 Milliarden Euro.

Während die Landesregierung auf die Mittel des Corona-Rettungsschirms, die überwiegend durch Bundesmittel finanziert werden, zurückgreifen kann, gehen die Kommunen bei der Rettung leer aus. Sie erhalten keine Liquiditätshilfen, sondern lediglich die Möglichkeit, Kredite – also neue Schulden – aufzunehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion NRW findet, dass das Geld bei den Menschen ankommen muss. Wir brauchen Investitionen in den sozialen Fortschritt Nordrhein-Westfalens, z.B. in die Stärkung der sozialen Infrastruktur, in kostenfreie Mobilität von Kindern und Jugendlichen, in die Ausweitung des Arbeitsschutzes, in die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und in eine gerechte Entlohnung der Mitarbeiter*innen des Landes.

Enttäuschend ist, wie ambitionslos die Fraktionen von CDU und FDP in diesen Haushaltsberatungen agieren. Bisher haben sie keine eigenen Vorschläge vorgelegt. So bleibt es dabei, dass dieser Haushalt den derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht wird und viele drängende Probleme nicht anpackt. Das Land braucht dringend mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie eine Stärkung des sozialen Zusammenhaltes – gerade in der aktuellen Corona-Krise.

Weitere Infos:

Kompaktinfo der SPD-Landtagsfraktion NRW: https://www.spd-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2020/11/20201117_Kompaktinfo_Haushalt.pdf

 

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