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MdB Sabine Poschmann "63 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Dortmund"

63 Millionen Euro für die Sanierung von Schulen in Dortmund

Gute Nachrichten für Dortmund: „Die Stadt Dortmund erhält 63 Millionen Euro aus dem zweiten Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes für die Sanierung von Schulgebäuden“, teilt die Dortmunder SPD-Bundestagabgeordnete Sabine Poschmann mit. Das Investitionsprogramm soll gezielt finanzschwachen Städten helfen, den Investitionsstau bei Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden zu beenden. „Wir haben immer betont, dass wir die Kommunen nicht allein lassen, und dazu stehe ich“, so Poschmann.

Ermöglicht würden die Finanzhilfen durch die Lockerung des Kooperationsverbotes, die auf Drängen der SPD-Fraktion im Juni im Deutschen Bundestag beschlossen worden ist. Nunmehr darf der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. „Darauf haben wir als SPD lange hingearbeitet“, betont Poschmann.

Als „besonderen Erfolg“ bewertet Poschmann, dass die übliche Aufteilung der Mittel nach dem Königsteiner Schlüssel aufgegeben wurde. „Das Geld steht ausschließlich Kommunen zur Verfügung, die den Investitionsstau aus eigener Kraft nicht bewältigen können“, so die Dortmunder Bundestagsabgeordnete. Folgerichtig fließen 32,2 Prozent der Mittel (rund 1,1 Milliarde Euro) nach NRW, um die Schulinfrastruktur finanz- und strukturschwächerer Städte zu stärken. „Mit einem Volumen von 63 Millionen Euro erhält Dortmund die höchste Fördersumme“, freut sich Poschmann.

Damit sei im Bereich der Schulsanierung ein erster, wichtiger Schritt gemacht. „Diesen Weg werden wir als SPD konsequent fortsetzen“, sagt die Dortmunder Mandatsträgerin. Unter anderem mit einer Nationalen Bildungsallianz für bessere Schulen und gebührenfreie Bildung, wie sie Martin Schulz mit den SPD-Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vorgestellt habe. „Wir wollen das Kooperationsverbot vollständig abschaffen und bis 2021 mindestens 12 Milliarden Euro für bessere Schulen bereitstellen“, so Poschmann abschließend.