Die aktuelle Recherche von correctiv.org zeigt es ganz deutlich: Die AfD ist eine Rechtsextremistische Partei. Sie und ihre Unterstützer stehen nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wie sie das Grundgesetz vorgibt. Die rechtsextremen Kräfte in Deutschland sind längst dabei, Bündnisse miteinander zu schmieden und eine Nach-demokratische Zeit zu planen. Dem müssen wir uns mit ganzer Kraft entgegenstellen.

 

Spätestens jetzt ist die Stunde der Demokrat*innen gekommen. Spätestens jetzt muss allen klar sein, dass es an der Zeit ist, die antidemokratische Kräfte in die Schranken zu weisen.

 

Ein Verbot der AfD muss selbstverständlich geprüft werden. Wozu sonst haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die Bundesrepublik als wehrhafte Demokratie ausgestattet? War dies doch eine der wichtigsten Lehren aus der gescheiterten Weimarer Republik. Der demokratische Staat darf und kann sich gegen seine Feinde wehren. Niemals wieder sollten die Feinde der Demokratie die Möglichkeit bekommen, die Demokratie abzuschaffen. Ein rechtliches Mittel dazu ist das Verbot von demokratiefeindlichen Parteien oder Vereinen. 

 

In Deutschland hat jede*r das Recht, die Regierung und auch die Demokratie als solche zu kritisieren. Das muss und das kann Demokratie aushalten. Aber Parteien oder Vereine, die sich aktiv für die Abschaffung der Demokratie einsetzen, müssen mit einem Verbot rechnen.

 

Es braucht jetzt ein deutliches Zeichen der großen Mehrheit in diesem Land, dass wir im Jahr des 75. Geburtstags unseres Grundgesetzes, fest auf dem Fundament unserer Verfassung stehen und bereit sind, uns für den Erhalt von Demokratie und Freiheit stark zu machen. Denn nicht nur mit Gesetzen kann sich der Staat gegen Demokratiefeinde zur Wehr setzen. Wir alle können dafür sorgen, dass es Demokratiefeinden nicht gelingt, demokratische Werte außer Kraft zu setzen. Die Demokratie ist auf wehrhafte Bürger*innen angewiesen.

 

Ja, Demokratie ist anstrengend. Ja, politische Kompromisse sind oft auch frustrierend und es ist vollkommen richtig und wichtig, Regierungen und Parteien zu kritisieren. Nur durch den Austausch von Argumenten können Kompromisse verhandelt und Konsens zu Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens erreicht werden.

 

Dies geht jedoch nur mit Vernunft und gegenseitiger Rücksicht. Die Verbreitung von Hass und Hetze nutzt niemandem. Sie vergiftet unsere Gesellschaft von innen. Kein einziges Problem kann dabei gelöst werden.

 

Die Demokratie ist die einzige Staatsform, die den stets notwendigen Weg zum Wandel in Frieden finden lässt. Das ist in Zeiten wie diesen für viele mit Zukunftsängsten verbunden. Doch das Einzige, was Demokrat*innen wirklich zu fürchten haben, ist die Furcht selbst. Sie führt dazu, dass eine Gesellschaft erstarrt und ihre Zukunft nicht mehr selbst gestaltet.

 

Daher sagen wir klar und deutlich: Nie wieder ist jetzt! Wer nicht morgen im Faschismus erwachen will, muss sich heute für demokratische Werte engagieren. Ob nun als Mitglied in einer Partei oder Gewerkschaft, bei Demonstrationen und Diskussionsrunden, am Küchentisch und an der Werkbank.

 

Mit Vertrauen, Mut und Zuversicht kann uns eine gute Zukunft für alle gelingen!