Beirat am 02. November 2023
Das Thema für diesen Beirat lautete „Kinderarmut“. Bedingt durch die aktuellen Ereignisse in Israel und Gaza, wurde die Tagesordnung um dieses Thema erweitert. Doch zu Beginn stand erst einmal die Auszeichnung und der Dank an die Teilnehmenden der Kommunalakademie 2023 auf dem Programm.
Im Werkssaal der DSW21 konnten wir den Teilnehmer*innen der Dortmunder Kommunalakademie ihre Teilnahmeurkunden aushändigen. Wir freuen uns sehr, dass so viele das Angebot wahrgenommen haben, sich ein Jahr lang mit der politischen Arbeit der SPD, ihrer Geschichte und ihrer Struktur auseinanderzusetzen. Das nötige Rüstzeug für die politische Arbeit in der Kommune haben sie unter Leitung von Fabian Erstfeld und Philipp Marten in den letzten Monaten erwerben können.
Die Kinderarmut in Deutschland ist trotz vielfältigen Ansätzen zu deren Bekämpfung seit vielen Jahren konstant und stieg zuletzt sogar an. Diese zu bekämpfen verlangt Anstrengungen auf allen politischen Ebenen. Und so wurde auf dem Beirat ein Beschluss gefasst, der nicht nur das Problemfeld präzisiert, sondern auch konkrete Forderungen für die Politik in der Kommune, im Land und im Bund formuliert.
Von 103.490 Dortmunder Kindern lebten im Dezember 2022 30.474 in Bedarfsgemeinschaften, die staatliche Leistungen nach dem SGB II beziehen. Familien mit drei oder mehr Kindern, sowie Kinder von Alleinerziehenden und Menschen mit Migrationsgeschichte sind davon überproportional häufig betroffen.
Unter den westdeutschen Städten weist Dortmund eine überdurchschnittlich hohe soziale Segregation auf. Kinderarmut konzentriert sich in Dortmund zentrumsnah, mit Schwerpunkt in der nördlichen Innenstadt. Am Nordmarkt und am Borsigplatz befinden sich die Sozialräume mit den höchsten SGB-II-Quoten von Kindern. In der Nordstadt ist der Anteil von Menschen ohne deutschen Pass mit über 50% deutlich überdurchschnittlich im Vergleich zur restlichen Stadtbevölkerung, was erneut bestätigt, dass ein Migrationshintergrund das Armutsrisiko deutlich erhöht.
Die Möglichkeiten aus diesem Armutskreislauf auszubrechen, sind also mit enormen Herausforderungen verbunden. Kommune, Land und Bund müssen hier Hand in Hand zusammenarbeiten, um mehr gesellschaftlichen Aufstieg zu gewährleisten. Wie dies aus unserer Sicht besser gelingen kann und welche Maßnahmen wir dafür für erforderlich halten, haben wir mit einem ausführlichen Beschluss festgehalten.
Den vollständigen Beschlusstext kannst Du hier herunterladen
Wir stehen mit Israel!
Der Angriff der Hamas auf Israel am 07. Oktober und seine Folgen, waren ein wichtiges und viel diskutiertes Thema. Wir haben dazu einen eindeutigen Beschluss gefasst. Darin heißt es unter anderem:
„Die SPD Dortmund verurteilt diese barbarischen Gewaltakte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf das Schärfste. Wir stehen in großer Solidarität an der Seite Israels, seiner Bürger*innen und all jenen, die unter der Folge des Terrors leiden. Israel hat das Recht und die Pflicht, sich und seine Bürger*innen zu verteidigen. Das Existenzrecht Israels steht außer Frage und ist durch nichts zu relativieren…
Auch wenn der Konflikt weit entfernt von uns stattfindet, betrifft er uns doch auch in Dortmund. Schließlich ist Dortmund seit vielen Jahren eng verbunden mit der Region. Zahlreiche Mitbürger*innen kommen von dort und haben bei uns ein neues Zuhause gefunden. So bestehen bereits seit 1981 eine Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Netanya und seit 2018 eine kommunale Projektpartnerschaft mit der Stadt Dura in Palästina. Daraus sind enge Freundschaften entstanden. Diese gilt es gerade in diesen Zeiten aufrechtzuerhalten…
Aus diesem Grund rufen wir die Menschen in unserer Stadt dazu auf, sich nicht von Hass und Hetze anstecken zu lassen und stattdessen den Dortmunder Weg des besonnenen Dialogs auch weiterhin gemeinsam zu gehen. Gerade jetzt müssen wir Wege finden, zusammenzustehen und friedliche Zeichen der Anteilnahme an die Betroffenen in der Region senden.“
Den vollständigen Beschlusstext kannst Du hier herunterladen.